Nutzungsbedingungen für das Portal „ProSiebenProducts“
Die SevenEntertainment GmbH (nachfolgend „SE“), Medienallee 9, 85774 Unterföhring betreibt das Portal „ProSieben Products“ auf der Internetseite www.prosiebenproducts.de (nachfolgend „P7P“), auf dem Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen darstellen und bewerben können.
Für die Nutzung der Webseite www.prosiebenproducts.de sowie die Tätigkeiten durch SE gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung der Webseite erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen an. AGB des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1. Geltungsbereich
SE stellt mit seinem Portal P7P Kooperations- und Werbepartnern (nachfolgend „Kooperationspartner“) eine Plattform zur Verfügung, auf dem diese ihre Produkte und Dienstleistungen darstellen und bewerben können. Die Leistungen von SE beschränken sich auf die Zurverfügungstellung von Werbeplätzen auf dem Portal und die Verlinkung des Produktangebotes auf die Verkaufsseite des Kooperationspartners.
Die Weiterleitung an den jeweiligen Kooperationspartner erfolgt kostenfrei. SE hat keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung der beworbenen Produkte und Dienstleistungen und leistet auch keinerlei Gewähr für das Vorliegen marktgünstigerer Angebote. Im Hinblick auf die angebotenen Leistungen der Kooperationspartner handelt SE nicht als Vertragspartner des Kunden. Sofern der Kunde mit einem Kooperationspartner einen Vertrag über den Kauf eines Produkts oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung schließt, wird ausschließlich der Kooperationspartner Vertragspartner des Kunden.
2. Haftung
2.1 SE übernimmt für die über P7P vermittelten Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der von den Kooperationspartnern angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Etwaige Gewährleistungs-, Garantie- oder Produkthaftungsansprüche bestehen ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner. SE trifft auch keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
2.2 SE gewährleistet nicht, dass die Webseite P7P und die auf der Webseite P7P dargestellte Werbung der Kooperationspartner zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zeitgerecht, störungs- und fehlerfrei zur Verfügung stehen. SE übernimmt auch keine Gewähr für die Beschaffenheit oder Fehlerfreiheit der online dargestellten Daten, Produkte und Dienstleistungen der Kooperationspartner. Ebenso wenig übernimmt SE die Gewähr dafür, dass die Werbung der Kooperationspartner, insbesondere Bild-, Ton- und Textmaterial, frei von Rechten Dritter ist und auch nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt. Insofern handelt es sich um für SE fremde Inhalte, die sich SE auch nicht zu Eigen macht.
2.3 SE leistet keine Gewähr für die vollumfängliche Richtigkeit oder Verfügbarkeit der beworbenen Artikel.
2.4 Die konkreten Angebotsleistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind abhängig von dem jeweiligen Kooperationspartner, der für das entsprechende Angebot verantwortlich ist.
2.5 Für die vertragsgemäße Lieferung der jeweiligen Produkte bzw. Erbringung der Dienstleistungen sind ausschließlich die jeweiligen Kooperationspartner auf der Grundlage des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags sowie ggf. sonstiger mit dem Kunden vereinbarter Geschäftsbedingungen verantwortlich. Nachfragen jedweder Art sind im Falle von möglichen Lieferunregelmäßigkeiten, Stornierungen, Retouren und Reklamationen ausschließlich an den jeweiligen Kooperationspartner zu richten.
3. Beschreibungen der Angebote/Darstellungen
3.1 Der Inhalt des auf P7P eingestellten Angebotes kann Änderungen unterliegen. Die Kooperationspartner bemühen sich, etwaige Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Angebotes auf P7P zu aktualisieren.
3.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten verwendeten bildlichen Darstellungen dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebotes. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und können variieren. Für die Richtigkeit der Darstellungen bzw. die Übereinstimmung mit den jeweiligen Artikeln trägt ausschließlich der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung.
4. Etwaige Kaufvoraussetzungen
4.1 Der Kauf oder die Inanspruchnahme eines Angebotes kann die Erfüllung besonderer persönlicher Voraussetzungen erfordern (z.B. im Hinblick auf Alter, natürlicher oder disponierter Verfügbarkeit, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Für die konkrete Wahl und Gestaltung möglicher Voraussetzungen ist allein der jeweilige Kooperationspartner verantwortlich. Die möglichen Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf P7P. Der Kunde hat diese Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.
4.2 Bei einem Kauf durch den Kunden, können durch den jeweiligen Kooperationspartner Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellt werden. Für die Ausgestaltung entsprechender AGB trägt SE keinerlei Verantwortung. Die entsprechende Einbeziehung möglicher AGB erfolgt ausschließlich zwischen Kunde und Kooperationspartner.
5. Preise, Zahlung, Versand
5.1 Der angebotene Preis eines auf P7P beworbenen Produkts oder Dienstleistung wird ausschließlich vom jeweiligen Kooperationspartner festgesetzt.
5.2 Die Zahlung der Produkte und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich an den jeweiligen Kooperationspartner. Eine vertragserfüllende Zahlung an SE ist ausgeschlossen.
5.3 Der Versand des Produktes bzw. die Zurverfügungstellung der Dienstleistung liegt ebenfalls ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Kooperationspartners.
6. Datenschutz
Regelungen zum Datenschutz und zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung, welche Bestandteil dieser AGB ist. Die Datenschutzerklärung kann über folgenden Link eingesehen werden: Datenschutz
7. Jugendschutz
Die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften bei den über P7P beworbenen Produkten und Angeboten obliegt ausschließlich dem jeweiligen Kooperationspartner. SE übernimmt für die Vollständigkeit und Korrektheit der Artikelinformationen in den Angeboten bezüglich jugendschutzrechtlicher Vorschriften keine Gewähr.
8. Schutzrechte
Der Kunde erkennt an, dass die Inhalte auf P7P sowie jede erforderliche Software (nachfolgend „P7P-Software“), die in Zusammenhang mit P7P eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von SE und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf P7P und Informationen, die der Kunde auf P7P oder durch Werbeinserenten erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Sofern sich SE oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Kunde Werke, die auf P7P abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der P7P-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
SE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren, um sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Kunde wird auf Änderungen entsprechend gesondert hingewiesen.
10. Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland hat, nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: April 2012
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